In Deutschland gibt es ca. 45.000 Personen mit einem islamistischen Hintergrund, allein in Brandenburg leben mindestens 40 sogenannte islamistische Extremisten. Angesichts dieser Bedrohungen forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die bessere Ausstat-tung der Sicherheitsbehörden, um den Terrorgefahren besser begegnen zu können.

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher: „Die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit und die Religionsfreiheit sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die islamistischen Terroristen mit ihrer radikalen Ideologie stehen gegen all diese Errungenschaften unserer Demokratie und bedrohen unsere freiheitliche Lebensweise. Mit dem Wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann, man aber immer den bestmöglichen Schutz der Menschen gewährleisten muss, stehen die Sicher-heitsbehörden der Länder und des Bundes vor der Herausforderung, unverzüglich und wirksam auf die erhöhten Sicherheitsrisiken zu reagieren.

Die jahrelange von rot-rot betriebene Personalabbaupolitik bei Polizei und Verfassungs-schutz hat eine deutliche Verringerung der Leistungsfähigkeit der Behörden zufolge. Über 40% Personalabbau in den Bereichen der Polizei, die für den Bereich der Abwehr der Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus zuständig sind und nach dem Planungen in 2018 nur 83 übrig gebliebene von ehemals über 120 Stellen beim Verfas-sungsschutz als unverzichtbare Sicherheitsbehörde, die wichtige Informationen über ext-remistische Bestrebungen von links, von rechts und im Islamismusbereich liefern soll, sind erschreckende Zahlen.

Der Antrag forderte Maßnahmen für die innere Sicherheit, Maßnahmen für die Abwehr von Terrorgefahren sowie Maßnahmen zum Schutz der Menschen in unserem Land. Die Regierungsfraktionen haben mit der Ablehnung unseres Antrages die Brandenburger Sicherheitsbehörden zu einem zahnlosen Tiger gemacht.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Anhang: Antrag der CDU-Fraktion: ‚Terrorgefahren sofort wirksam begegnen - Sicher-heitsbehörden besser ausstatten‘